Sitzung: 27.07.2020 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -
Vorlage: 2020/WAR/477
Sach- und Rechtslage:
Der Gemeinde Warsow liegt
ein Antrag von Frau Yvonne Stampniok, Zu den Hofwiesen 3, 19075 Warsow OT
Kothendorf, zur Aufstellung eines Bebauungsplans vor.
Im Zusammenhang mit der
Vorbereitung des Bebauungsplanes fanden zunächst Abstimmungen mit dem Amt für
Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg statt.
Unter Bezugnahme auf
Abstimmungen mit dem Landkreis, die vorausgegangen waren, wurden die
Abstimmungen mit dem Amt für Raumordnung und Landesplanung geführt, um
überhaupt die Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung zu
überprüfen.
Im Ergebnis kann
festgestellt werden, dass die Zielsetzungen des Antrages in das Einvernehmen
mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung gebracht werden können. Die
Stellungnahme des Amtes für Raumordnung und Landesplanung mit Stand vom
25.02.2019 liegt vor. Es wird mitgeteilt, dass durch das Vorhaben die Grundzüge
der Planung nach raumordnerischen Maßstäben nicht berührt werden. Dem Vorhaben
„Hofcafé“ im Ortsteil Kothendorf der Gemeinde Warsow stehen keine Ziele und
Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung entgegen.
Die Gemeinde wird sich mit
dem Antrag des Vorhabenträgers beschäftigen und beabsichtigt die
planungsrechtliche Sicherung des bereits vorhandenen Hofcafés im Bereich des
ehemaligen Landwirtschaftsbetriebes im Ortsteil Kothendorf. Außerdem soll
innerhalb des Gebäudes eine Betriebswohnung geschaffen werden.
Die Flächen sind bisher im
Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Die Gemeinde
geht davon aus, dass aufgrund der geringen Größe der Fläche eine Darstellung im
Flächennutzungsplan nicht erforderlich ist und die Vereinbarkeit ohne Änderung
des Flächennutzungsplanes hergestellt werden kann. Die Nutzungsart wird
entweder als „Sonstiges Sondergebiet“ oder als „Gebiet mit einem besonderen
Nutzungszweck“ vorgesehen.
Anlage zu diesem Beschluss
sind der Auszug aus dem Flächennutzungsplan und Übersichtskarte auf Luftbild,
die Gegenstand der Planungsanzeige waren.
Die Planungskosten für die
Aufstellung und Durchführung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Hofcafé“ trägt als
Vorhabenträger, Frau Yvonne Stampniok, Zu den Hofwiesen 3, 19075 Warsow OT
Kothendorf. Eine Kostenübernahmeerklärung liegt vor.
Die Gemeindevertretung der
Gemeinde Warsow fasst den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 6 „Hofcafé“.
Beschlussvorschlag:
1. Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Warsow fasst den Beschluss über die Aufstellung
des Bebauungsplanes Nr. 6 im Ortsteil Kothendorf für das „Hofcafé“ für den im Übersichtsplan (Anlage 1)
dargestellten Bereich.
2. Das Plangebiet
befindet sich in Kothendorf am südwestlichen Ortsrand bei den Anlagen der
Landwirtschaft.
Das Plangebiet wird begrenzt:
-
im Nordosten: durch
ein Teilstück der Ortsstraße in Kothendorf,
-
im Nordwesten: durch
Flächen des Landwirtschaftsbetriebes, die angrenzen,
-
im Südosten und
im Südwesten: durch Flächen der Landwirtschaft.
3.
Das
Planungsziel besteht in der Sicherung als „Hofcafé“. Zielsetzung ist es, das
„Hofcafé“ als Infrastruktureinrichtung zu sichern und einen Betrieb der
Gastronomie zu sichern. Die Errichtung einer Wohnung als betriebsbedingte
Wohnung ist vorgesehen.
4.
Der
Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine – Kosten trägt Vorhabenträger
Anlagen
Anlage 1: Übersichtskarte
auf Luftbild, Abgrenzung des Geltungsbereiches
Anlage 2: Stellungnahme der
Raumordnung und Landesplanung vom 25.02.2019
Anlage 3: Auszug aus dem
Flächennutzungsplan, Kennzeichnung der Fläche
Anlage 4: Antrag vom
Vorhabenträger
Anlage 5:
Kostenübernahmeerklärung
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7
Davon stimmberechtigt: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0