Sach- und Rechtslage:

Der Gemeinde Warsow liegt ein Antrag von Frau Yvonne Stampniok, Zu den Hofwiesen 3, 19075 Warsow OT Kothendorf, zur Aufstellung eines Bebauungsplans vor.

 

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Bebauungsplanes fanden zunächst Abstimmungen mit dem Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg statt.

Unter Bezugnahme auf Abstimmungen mit dem Landkreis, die vorausgegangen waren, wurden die Abstimmungen mit dem Amt für Raumordnung und Landesplanung geführt, um überhaupt die Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung zu überprüfen.

 

Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass die Zielsetzungen des Antrages in das Einvernehmen mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung gebracht werden können. Die Stellungnahme des Amtes für Raumordnung und Landesplanung mit Stand vom 25.02.2019 liegt vor. Es wird mitgeteilt, dass durch das Vorhaben die Grundzüge der Planung nach raumordnerischen Maßstäben nicht berührt werden. Dem Vorhaben „Hofcafé“ im Ortsteil Kothendorf der Gemeinde Warsow stehen keine Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung entgegen.

 

Die Gemeinde wird sich mit dem Antrag des Vorhabenträgers beschäftigen und beabsichtigt die planungsrechtliche Sicherung des bereits vorhandenen Hofcafés im Bereich des ehemaligen Landwirtschaftsbetriebes im Ortsteil Kothendorf. Außerdem soll innerhalb des Gebäudes eine Betriebswohnung geschaffen werden.

 

Die Flächen sind bisher im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Die Gemeinde geht davon aus, dass aufgrund der geringen Größe der Fläche eine Darstellung im Flächennutzungsplan nicht erforderlich ist und die Vereinbarkeit ohne Änderung des Flächennutzungsplanes hergestellt werden kann. Die Nutzungsart wird entweder als „Sonstiges Sondergebiet“ oder als „Gebiet mit einem besonderen Nutzungszweck“ vorgesehen.

 

Anlage zu diesem Beschluss sind der Auszug aus dem Flächennutzungsplan und Übersichtskarte auf Luftbild, die Gegenstand der Planungsanzeige waren.

 

Die Planungskosten für die Aufstellung und Durchführung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Hofcafé“ trägt als Vorhabenträger, Frau Yvonne Stampniok, Zu den Hofwiesen 3, 19075 Warsow OT Kothendorf. Eine Kostenübernahmeerklärung liegt vor.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Warsow fasst den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Hofcafé“.

 

Beschlussvorschlag:

1.     Die Gemeindevertretung der Gemeinde Warsow fasst den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 im Ortsteil Kothendorf für das „Hofcafé“ für den im Übersichtsplan (Anlage 1) dargestellten Bereich. 

 

2.     Das Plangebiet befindet sich in Kothendorf am südwestlichen Ortsrand bei den Anlagen der Landwirtschaft. 

Das Plangebiet wird begrenzt:

-       im Nordosten:       durch ein Teilstück der Ortsstraße in Kothendorf, 

-       im Nordwesten:     durch Flächen des Landwirtschaftsbetriebes, die angrenzen,

-       im Südosten und 

im Südwesten:      durch Flächen der Landwirtschaft.

 

3.     Das Planungsziel besteht in der Sicherung als „Hofcafé“. Zielsetzung ist es, das „Hofcafé“ als Infrastruktureinrichtung zu sichern und einen Betrieb der Gastronomie zu sichern. Die Errichtung einer Wohnung als betriebsbedingte Wohnung ist vorgesehen.

 

4.     Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine – Kosten trägt Vorhabenträger

 

Anlagen

Anlage 1: Übersichtskarte auf Luftbild, Abgrenzung des Geltungsbereiches

Anlage 2: Stellungnahme der Raumordnung und Landesplanung vom 25.02.2019

Anlage 3: Auszug aus dem Flächennutzungsplan, Kennzeichnung der Fläche

Anlage 4: Antrag vom Vorhabenträger

Anlage 5: Kostenübernahmeerklärung 

 

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                     9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                    7

Davon stimmberechtigt:                                                           7

Ja-Stimmen:                                                                7

Nein-Stimmen:                                                             0

Stimmenenthaltungen:                                                  0

Ungültige Stimmen:                                                     0