Sach- und Rechtslage:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schossin hat in öffentlicher Sitzung am 13.09.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2 „MGB Fliesen- und Naturstein GmbH“ beschlossen und den Vorentwurf für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB bestimmt.

 

Die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte durch Auslegung des Vorentwurfes in der Zeit vom 10.10.2018 bis zum 09.11.2018 in der Amtsverwaltung Stralendorf. Die Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB schriftlich zur Abgabe einer Stellungnahme zum Vorentwurf aufgefordert.

 

Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden sowie der Öffentlichkeit geäußerten Hinweise und Anregungen zum Vorentwurf wurden in dem beiliegenden Abwägungsprotokoll zusammengefasst.

 

Im Ergebnis des Abwägungsprozesses ist der Entwurf des Bebauungsplanes entwickelt worden. Die Anregungen und Hinweise finden gemäß der Behandlung der Stellungnahmen Berücksichtigung in den Planunterlagen zum Entwurf.

 

Beschlussvorschlag:

1.     Die von den betroffenen Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Anregungen und Hinweise wurden gewissenhaft geprüft, untereinander abgewogen und bestätigt (Abwägung gemäß anliegendem Protokoll).

2.     Das Amt Stralendorf wird beauftragt, die Öffentlichkeit und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden, die Anregungen erhoben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis der Abwägung unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

3.     Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schossin billigt den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 2 „MGB Fliesen- und Naturstein GmbH“ der Gemeinde Schossin in der Fassung -  Entwurf Stand: 25.03.2019 -  und der dazugehörigen Begründung mit Umweltbericht.

4.     Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 2 „MGB Fliesen- und Naturstein GmbH“ der Gemeinde Schossin in der Fassung - Entwurf Stand: 25.03.2019 - und der dazugehörigen Begründung mit Umweltbericht nach § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden über die Auslegung zu benachrichtigen sind. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen in das Internet einzustellen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine – Kosten trägt Vorhabenträger

 

Anlagen:

-     Entwurf zum B-Plan in der Fassung – Entwurf Stand: 25.03.2019 - und Begründung mit Umweltbericht

-     Abwägungsprotokoll

 

 

 

 

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                     7

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                   5

Davon stimmberechtigt:                                               5

Ja-Stimmen:                                                                5

Nein-Stimmen:                                                             -

Stimmenenthaltungen:                                                  -

Ungültige Stimmen:                                                      -