Sitzung: 25.04.2019 Gemeindevertretung Schossin
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -
Vorlage: 2019/SCH/205
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schossin
hat in öffentlicher Sitzung am 13.09.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans
Nr. 2 „MGB Fliesen- und Naturstein GmbH“ beschlossen und den Vorentwurf für die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die
Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB bestimmt.
Die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1
BauGB erfolgte durch Auslegung des Vorentwurfes in der Zeit vom 10.10.2018 bis
zum 09.11.2018 in der Amtsverwaltung Stralendorf. Die Träger öffentlicher
Belange wurden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB schriftlich zur Abgabe einer
Stellungnahme zum Vorentwurf aufgefordert.
Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der
Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden sowie
der Öffentlichkeit geäußerten Hinweise und Anregungen zum Vorentwurf wurden in
dem beiliegenden Abwägungsprotokoll zusammengefasst.
Im
Ergebnis des Abwägungsprozesses ist der Entwurf des Bebauungsplanes entwickelt
worden. Die Anregungen und Hinweise finden gemäß der Behandlung der
Stellungnahmen Berücksichtigung in den Planunterlagen zum Entwurf.
Beschlussvorschlag:
1.
Die
von den betroffenen Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der
Öffentlichkeit während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
eingegangenen Anregungen und Hinweise wurden gewissenhaft geprüft,
untereinander abgewogen und bestätigt (Abwägung gemäß anliegendem Protokoll).
2.
Das Amt Stralendorf wird beauftragt, die
Öffentlichkeit und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und
die Nachbargemeinden, die Anregungen erhoben bzw. Stellungnahmen abgegeben
haben, von diesem Ergebnis der Abwägung unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu
setzen.
3.
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Schossin billigt den Entwurf zum Bebauungsplan
Nr. 2 „MGB Fliesen- und Naturstein GmbH“ der Gemeinde Schossin in der Fassung
- Entwurf Stand: 25.03.2019 - und der dazugehörigen Begründung mit Umweltbericht.
4.
Die
Gemeindevertretung beschließt, dass der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 2 „MGB
Fliesen- und Naturstein GmbH“ der Gemeinde Schossin in der Fassung - Entwurf
Stand: 25.03.2019 - und der dazugehörigen Begründung mit Umweltbericht nach § 3
Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden über die
Auslegung zu benachrichtigen sind. Zusätzlich sind der Inhalt der
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB
auszulegenden Unterlagen in das Internet einzustellen.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine – Kosten trägt
Vorhabenträger
Anlagen:
-
Entwurf
zum B-Plan in der Fassung – Entwurf Stand: 25.03.2019 - und Begründung mit
Umweltbericht
-
Abwägungsprotokoll
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 7
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 5
Davon stimmberechtigt: 5
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -