Sach- und Rechtslage:

Mit Antrag vom 27.01./22.03.2023 hat die Firma SolarWind Projekt GmbH, Laeiszstraße 15, 20357 Hamburg (nachfolgend Vorhabenträger), bei der Gemeinde Holthusen beantragt, ein Verfahren zur Aufstellung eines Bauleitplanverfahrens einzuleiten.

 

Die Firma SolarWind Projekt GmbH plant in der Gemeinde Holthusen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) südlich der Ortslage von Holthusen auf der östlichen Seite der Gleistrasse Schwerin-Hagenow-Hamburg die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage. Zu deren Errichtung soll für eine Fläche von ca. 43,6 ha ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

 

Das Gebiet umfasst das Flurstück 131 sowie teilweise das Flurstück 135 der Flur 7, Gemarkung Holthusen. Der genaue Plangeltungsbereich ist dem beiliegenden Lageplan Anlage 1 zu entnehmen.

 

Die Gemeinde Holthusen beabsichtigt, mit der Aufstellung des Bebauungsplans die planungs- und bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung einer Freiflächenphotovoltaikanlage zur Stromerzeugung zu schaffen.

 

Um das Vorhaben realisieren zu können, sind 2 Bauleitplanverfahren erforderlich. Zum einen ist für das Plangebiet ein Bebauungsplan aufzustellen und zum anderen ist der rechtskräftige Flächennutzungsplan der Gemeinde Holthusen an die Festsetzungen des neuen Bebauungsplans anzupassen. Der rechtskräftige Flächennutzungsplan der Gemeinde Holthusen weist für die betroffenen Flächen als landwirtschaftliche Nutzfläche aus. Die beiden Bauleitplanverfahren können im Parallelverfahren durchgeführt werden.

 

Die Planungskosten für die Aufstellung und Durchführung des Bebauungsplanes Nr. 13 "Solarpark Holthusen III“ der Gemeinde Holthusen trägt als Vorhabenträger die SolarWind Projekt GmbH. Eine Kostenübernahmeerklärung der SolarWind Projekt GmbH liegt vor.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Holthusen fasst den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 "Solarpark Holthusen III“ der Gemeinde Holthusen.

 

 

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Holthusen beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 "Solarpark Holthusen III“ für den im Übersichtsplan (Anlage 1) dargestellten Bereich.

Das Plangebiet umfasst das Flurstück 131 sowie teilweise das Flurstück 135 der Flur 7, Gemarkung Holthusen.

 

2. Ziel des Bebauungsplanes ist es, durch Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes „Photovoltaik" gemäß § 11 BauNVO die Realisierung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen planungsrechtlich zu ermöglichen und die Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom zu sichern.

 

3. Die Planungskosten für die Aufstellung und Durchführung des Bebauungsplanes Nr. 13 "Solarpark Holthusen III“ der Gemeinde Holthusen trägt als Vorhabenträger, SolarWind Projekt GmbH, Laeiszstraße 15, 20357 Hamburg. Mit dem Vorhabenträger ist ein städtebaulicher Vertrag zur Absicherung aller mit dem Bauleitplanverfahren in Verbindung stehenden Kosten abzuschließen.

 

4. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine – Planungskosten trägt Vorhabenträger

 

Anlagen

Anlage 1: Übersichtsplan zum Plangeltungsbereich, Antrag des Vorhabenträger auf Aufstellung eines B-Plans und Kostenübernahmeerklärung

 

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 6

Davon stimmberechtigt:                                                   6

Ja-Stimmen:                                                                         6

Nein-Stimmen:                                                                    -

Stimmenenthaltungen:                                                     -

Ungültige Stimmen:                                                           -