Herr Klötzer nimmt ab TOP 8 an der Sitzung teil.

 

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Pampow hat auf ihrer Sitzung am 17.05.2022 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 18, Ortsteil Bahnhof Holthusen „An der Bahnhofstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB gefasst. Nach Ziff 9. der Beschlussfassung zum Aufstellungsbeschluss ist mit dem Vorhabenträger ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen.

 

Ziel des Vertrages ist die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für notwendige planerische Erfordernisse, eventuelle Gutachten, Ausgleichsmaßnahmen und Ähnliches entstehen, zu regeln und die Gemeinde von jeglichen Kosten und wirtschaftlichen Risiken freizuhalten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine – Kosten trägt Vorhabenträger

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow beschließt:

 

1. den anliegenden städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 18, Ortsteil Bahnhof Holthusen „An der Bahnhofstraße“,

 

2. den Bürgermeister und der 1. stellvertretende Bürgermeister zu ermächtigen, den städtebaulichen Vertrag zu unterzeichnen.

 

 

Anlagen:

- Städtebaulicher Vertrag

 

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 13

Davon stimmberechtigt:                                                   13

Ja-Stimmen:                                                                         13

Nein-Stimmen:                                                                    0

Stimmenenthaltungen:                                                     0

Ungültige Stimmen:                                                           0