Sitzung: 22.11.2018 Gemeindevertretung Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -
Vorlage: 2018/STR/542
Sach- und Rechtslage:
Seit Januar 2018 nutzt
die Volkssolidarität als Träger der Kindertagesstätte „Regenbogen“ den neuen
Anbau des Gebäudes in der Dorfstraße 30a. Dies erfordert eine Anpassung des
Mietvertrages (Anlage I) zur Regelung des Mietverhältnisses zwischen der Gemeinde
Stralendorf (Vermieter) und der Volksolidarität Ludwigslust (Mieter).
Am 05.09.2018 erfolgte eine Beratung im
Hauptausschuss über entsprechende Mietpreisanpassungen. Der Hauptausschuss
empfiehlt die Miete von 2,12 € auf 4,00 € je Quadratmeter anzupassen. Daraus ergeben sich folgende Änderungen:
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Stralendorf
beschließt den neuen Mietvertrag (Anlage I) als Grundlage des Mietverhältnisses
zwischen der Gemeinde Stralendorf und der Volkssolidarität Ludwigslust.
Der Bürgermeister und der
1. Stellvertreter werden ermächtigt den Mietvertrag zu unterzeichnen.
Finanzielle Auswirkungen:
Mehrerträge-
und -einzahlungen von 1.845,00 €/ Monat.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.