Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Sach- und Rechtslage:

 

Die Gemeinde Warsow hatte im Jahr 2012 den Beschluss zur Aufstellung eines 3. Bebauungsplanes gefast, sowie die 3. Änderung des F-Planes der Gemeinde Warsow.

Da die Gemeinde Warsow nicht über geeignete Flächen verfügte, wurde mit der     Produktivgenossenschaft eG  Kothendorf – Warsow eine Vereinbarung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 3 getroffen und deren Finanzierung durch die Produktivgenossenschaft eG Warsow -Kothendorf.

Durch die Erklärung der Produktivgenossenschaft die Aufstellung des B-Planes Nr. 3 und die Änderung der 3. Änderung des F-Planes bis zur Satzungsaufstellung zu begleiten und die Grundstücke unerschlossen an die Bauherren zu verkaufen wurde es notwendig mit den Bauherren einen Erschließungsvertrag zu schließen, damit die Gemeinde Warsow nicht für die Kosten der Erschließung aufkommen muss.

Die Bauherren haben auf der Bauausschusssitzung am 11.02.2014 erklärt die Erschließung der Baugrundstücke in eigener Regie durch zu führen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Warsow beschließt den Abschluss eines Städtebaulichen

Erschließungsvertrags mit den Bauherren.

 

Finanzielle Auswirkungen

keine

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 5

Davon stimmberechtigt: 5

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: -

Stimmenenthaltungen: -

Ungültige Stimmen: -                                                                             (Bürgermeisterin)