Sitzung: 31.03.2014 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2014/WAR/310
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeinde Warsow hatte im Jahr 2012 den
Beschluss zur Aufstellung eines 3. Bebauungsplanes gefast, sowie die 3.
Änderung des F-Planes der Gemeinde Warsow.
Da die Gemeinde Warsow nicht über geeignete
Flächen verfügte, wurde mit der
Produktivgenossenschaft eG
Kothendorf – Warsow eine Vereinbarung über die Aufstellung des B-Planes
Nr. 3 getroffen und deren Finanzierung durch die Produktivgenossenschaft eG Warsow
-Kothendorf.
Durch die Erklärung der Produktivgenossenschaft
die Aufstellung des B-Planes Nr. 3 und die Änderung der 3. Änderung des
F-Planes bis zur Satzungsaufstellung zu begleiten und die Grundstücke
unerschlossen an die Bauherren zu verkaufen wurde es notwendig mit den
Bauherren einen Erschließungsvertrag zu schließen, damit die Gemeinde Warsow
nicht für die Kosten der Erschließung aufkommen muss.
Die Bauherren haben auf der Bauausschusssitzung
am 11.02.2014 erklärt die Erschließung der Baugrundstücke in eigener Regie
durch zu führen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
Warsow beschließt den Abschluss eines Städtebaulichen
Erschließungsvertrags
mit den Bauherren.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss
begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit
der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 5
Davon stimmberechtigt: 5
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: - (Bürgermeisterin)