Sitzung: 30.01.2006 Gemeindevertretung Dümmer
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 2006/DÜM/193
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Der Hauptausschuss der Gemeinde Dümmer hat sich
auf seiner letzten Sitzung für die Einführung eines Schultütengeldes für die
Erstklässler aus der Kita Dümmer ausgesprochen.
Die Kinder der Gemeinde Dümmer, die nach der
Betreuung im Kindergarten Dümmer oder
einer anderen notwendigen integrativen Einrichtung eingeschult werden, sollen
ein Schultütengeld i.H.v. 100,00 € / Kind erhalten.
Das Schultütengeld soll von der Bürgermeisterin
bzw. einem Vertreter des Sozialausschusses in bar überreicht werden.
Es wird davon ausgegangen, dass im nächsten
Schuljahr 11 Kinder eingeschult werden.
Die Kosten in Höhe von 1.100,00 € sind eine
außerplanmäßige Ausgabe, die nach § 52 KV M/V nur dann zulässig sind, wenn sie
unvorhergesehen und unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet wird. Die
Voraussetzungen hierfür, werden als gegeben angenommen. Die Deckung erfolgt aus
Mitteln der allgemeinen Rücklage der Gemeinde Dümmer. Die Ausgabe erfolgt in
der Haushaltsstelle 21000.59000.
Beschlussvorschlag:
- Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Dümmer beschließt die Einführung eines
Schultütengeldes i.H.v. 100,00 € für die Schulanfänger aus der Kita in
Dümmer und für die Kinder, die bisher eine integrative Betreuung erfuhren.
- Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Dümmer beschließt die außerplanmäßige
Ausgabe i.H.v. 1.100,- €.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 11
Davon stimmberechtigt: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0