Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

In der Vergangenheit wurden die Kinder der Gemeinde Stralendorf bei der Platzbelegung in der Kita bevorzugt berücksichtigt.

 

Am 20.10.2005 beschloss nun die Gemeindevertretung der Gemeinde Stralendorf, dass max. 15 Plätze für Rogahner Kinder in der Stralendorfer Kita zur Verfügung gestellt werden. Sollte der Stralendorfer Betreuungsbedarf die Platzkapazität nicht auslasten, so können nach Rücksprache mit dem Sozialausschuss Stralendorf weitere Plätze an Rogahner Kinder vergeben werden. Bedingung für diese Regelung sollte eine Beteiligung der Gemeinde Klein Rogahn an den Investitionen für Instandsetzung, Reparaturen und Ausstattung für die Jahre 2006 und 2007 in Höhe von 2.000,00 € und ab 2008 in Höhe von 4.000,00 € sein.

 

Beschlussvorschlag:

1.  Die Gemeindevertretung beschließt eine pauschale Beteiligung an den Investitionskosten der Kita Stralendorf (Krippe, Kindergarten) für die Jahre 2006 und 2007 in Höhe von je 2.000,00 €

2.  Diese Regelung gilt bis 31.12.2007. Sollte keine andere Regelung getroffen werden, wird ab 2008 eine finanzielle Beteiligung von 4.000 € / Jahr an die Gemeinde Stralendorf gezahlt.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   10

Davon stimmberechtigt:                                                              10

Ja-Stimmen:                                                                              0

Nein-Stimmen:                                                                           10

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0