Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittenförden fasste auf ihrer Sitzung am 01.03.2004 den Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 7. Änderung des B-Plan Nr. 4 “Woltersmoor”. Durch diese Änderung sollte u.a. die Wegeführung verändert bzw. Wege wegfallen und die Stellplatzdarstellung verändert werden.

Zusätzlich zu den in 2004 geplanten Änderungen, werden nun im Zuge der 7. Änderung des B-Plan Nr. 4 u.a. die vorhandenen Wälle dargestellt und eine Fläche für einen Tennisplatz ausgewiesen.

Da die Änderung zeitlich nicht mehr nach altem Baurecht zu Ende geführt werden kann und dies eine vollständige Verfahrenswiederholung nach sich ziehen würde, wird ein neues Änderungsverfahren nach aktuellem Baugesetzbuch begonnen.

Die Darstellung des Tennisplatzes entspricht nicht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Gemeinde und bedingt somit eine parallele Änderung des Flächennutzungsplanes.

Die Begründung für die Änderung wird beigefügt.

 

Beschlussvorschlag:

1.  Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittenförden beschließt die Aufstellung der

     7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 “Woltersmoor”.

 

2.  Der Beschluss 2004/WIT/148 wird aufgehoben.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   11

Davon stimmberechtigt:                                                              11

Ja-Stimmen:                                                                              11

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0