Beschluss

 

Sach- und Rechtslage:

Durch das Straßenbauamt wurde der Gemeinde Pampow eine geänderte Kostenteilungsvereinbarung zur Maßnahme Ortsumgehung B 321 übergeben. Das Straßenbauamt wurde durch den Rechnungshof geprüft.

Diese Prüfung beinhaltete auch eine Kontrolle der alten Kostenteilungsvereinbarung durch den Rechnungshof. Es wurden Fehler bei der prozentualen Aufteilung festgestellt. Nun liegt eine veränderte Kostenteilungsvereinbarung vor. Durch diese erhöht sich der Eigenanteil der Gemeinde Pampow um ca. 14.000,00 EURO.

Eine Erhöhung der Fördermittel ist nicht möglich. Nach jetzigem Stand der Berechnungen werden die Kosten voraussichtlich im Rahmen der Fördersumme bleiben.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die Vereinbarung zwischen dem Straßenbauamt Schwerin und der Gemeinde Pampow.

Der Bürgermeister wird ermächtigt den Vertrag zu unterzeichnen.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   12

Davon stimmberechtigt:                                                              12

Ja-Stimmen:                                                                              12

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0