Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Entsprechend der Verhandlung vom 22.11.2005 zwischen der Gemeinde Holthusen und dem Landkreis Ludwigslust ergeben sich für die Betreuung in der Kita ab 01.01.2006 neue Elternbeiträge:

                                              Krippe ganztags               238,39 €

                                              Kindergarten ganztags     121,91 €

                                              Hort ganztags                     73,96 €

 

Für die Gebühr eines Teilzeitplatzes (6 Stunden Krippe, Kindergarten und 3 Stunden Hort) werden 60% und eines Halbtagsplatzes (4 Stunden Krippe, Kindergarten) 50% der Gesamtganztagsplatzkosten berücksichtigt.

 

Der Sozialausschuss (Sitzung vom 01.12.2005) empfiehlt die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Holthusen anzupassen.

 

Anlage 1 = Änderungsdokumentierung der Kita-Satzung

 

Anlage 2 = geänderte Kita-Satzung

In der Anlage 2  § 4 (3) und (4) ist zu ändern:

jeweils unter b) 4 bis 5 zusammenhängende Tage

jeweils unter c) 6 bis 10 zusammenhängende Tage

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die neue Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Holthusen ab 01.01.2006.

 

Die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Holthusen ab 01.01.2005 tritt zum 31.12.2005 außer Kraft.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   7

Davon stimmberechtigt:                                                              7

Ja-Stimmen:                                                                              7

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0