Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

 

Am 22.12.2003 beschloß die Gemeindevertretung (Beschluß 2003/DÜM/137 ) für den Ortsteil Parum den Austritt aus dem Wasserbeschaffungsverband ”Sude – Schaale” für die Sparte Trinkwasser.

Der Austritt sollte zum 31.12.2004 erfolgen.

Gemäß Kommunalverfassung M- V ist es jedoch notwendig, vor Austritt aus dem Zweckverband und entsprechender  Satzungsänderung, einen Auseinandersetzungsvertrag zu schließen, der die Rechte und Pflichen der Beteiligten

regelt, insbesondere die Finanziellen.

Der Vertragsentwurf des Zweckverbandes ist in der Anlage enthalten.

Eine entgültige Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises war aufgrund des engen zeitlichen Rahmens, noch nicht möglich.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Dümmer beschließt den anliegenden Auseinandersetzungsvertrag, vorbehaltlich kleiner noch  möglicher 

Ergänzungen.

Die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter werden hierzu ermächtigt.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden

Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       8

Davon stimmberechtigt:                                                  8                                            

Ja-Stimmen:                                                                  8

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0