Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Klein Rogahn beabsichtigt im Frühjahr 2006 in Zusammenarbeit mit dem Straßenbauamt Schwerin die Ortsdurchfahrt, die Regenentwässerung und den Gehweg in Klein Rogahn auszubauen. Die Kosten für die Ortsdurchfahrt/Straßenbau und 2/3 der Regenentwässerung trägt das Straßenbauamt. Die Kosten für den Gehweg und 1/3 der Regentwässerung trägt die Gemeinde. Für den Gehweg wurden Fördermittel beantragt. Da die Gesamtmaßnahme vom Straßenbauamt beauftragt wird, muss eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Straßenbauamt geschlossen werden.

Die Kosten für den Gehweg und die Regenentwässerung (anteilig 1/3) betragen gemäß Kostenschätzung ca. 126.000,00 EURO + 17.000,00 EURO Nebenkosten = 143.000,00 EURO. Von den 143.000,00 EURO erhält die Gemeinde ca. 30.000,00 EURO Fördermittel für den Gehweg. Ein Bescheid über die Fördermittel liegt noch nicht vor, wurde aber in Aussicht gestellt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die Ortsdurchfahrt, die Regenentwässerung und den Gehweg in Zusammenarbeit mit dem Straßenbauamt Schwerin auszubauen.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   9

Davon stimmberechtigt:                                                              9

Ja-Stimmen:                                                                              9

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0