Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Durch die Euroumstellung ergeben sich ungerade Beträge aus der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Gemeinschaftseinrichtungen der Gemeinde Stralendorf sowie der dazugehörigen Benutzungsordnung. Durch Beschluß der Gemeindevertretung Stralendorf vom 31.03.2005 wurde das Amt beauftragt, die Satzung zu ändern. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde die diesem Beschluß als Anlage beigefügte neue Benutzungs- und Entgeltordnung erarbeitet.

 

Beschlussvorschlag:

1.  Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stralendorf beschließt, die diesem Beschluß als Anlage beigefügte o.g. Benutzungs- und Entgeltordnungordnung.

2.  Die Benutzungsordnung für Gemeinschaftseinrichtungen der Gemeinde Stralendorf vom 10.06.1998 tritt mit Veröffentlichung der neuen Benutzungs- und Entgeltordnung außer Kraft.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   8

Davon stimmberechtigt:                                                              8

Ja-Stimmen:                                                                              8

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0