Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8

Beschluss:

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Buschmann und Herr Zimmerman

von der Firma NORDEX Energy GmbH anwesend, um anstehende Fragen der

Gemeindevertreter vor der Beschlussfassung zu beantworten .

 

Sach- und Rechtslage:

Die Firma UWB ( Umspannwerk Görries Betriebsgesellschaft mbH  & Co KG )  führt  im Auftrag  der NORDEX  Energy GmbH die Kabelverlegung für den Windpark Lübesse nach Schwerin Görries durch.

Das Unternehmen beabsichtigt, zum Zweck des Netzanschlusses der in Lübesse, Sülte und Uelitz von ihm geplanten Windkraftanlagen (WKA) , eine Kabeltrasse mit entsprechenden Erdkabeln und dazugehörigen Einrichtungen einmalig zu verlegen.

Diese Kabeltrasse betrifft u.a.  Flurstücke die im Eigentum der Gemeinde Holthusen stehen. Die Leitungen dienen zum einen dem Anschluss der WKA an das allgemeine Versorgungsnetz der WEMAG zwecks Strombezuges und zum anderen zur Einspeisung der in der WKA erzeugten Energie in das Netz der WEMAG .

Der vorgeschlagene Vertrag der UVB lag zur Prüfung der Kommunalaufsicht und dem Amt Stralendorf vor.

Die gegebenen Hinweise wurden eingearbeitet.

Der so geänderte Vertrag liegt, zum Zeitpunkt des Ergehens der Einladung zur Gemeindevertretersitzung, der UWB noch zur Bestätigung vor.

Nach Eingang des bestätigten Vertragsentwurfes kann dieser bei Herrn Borgwardt im Amt  Stralendorf eingesehen werden.

Die geplante Trassenführung ist in der Anlage dargestellt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt den in der Sach und Rechtslage geschilderten Durchleitungsvertrag .

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden

Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       8

Davon stimmberechtigt:                                                  8

Ja-Stimmen:                                                                  8

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0