Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Warsow beschloss am 28.04.1999 mehrheitlich zum 01.04.1999 den Jugendtreff Warsow an den freien Träger der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Ludwigslust/Hagenow zu übergeben. Auf der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Warsow am 27.05.1999 wurde dann der Betreibervertrag zwischen der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Ludwigslust/Hagenow und der Gemeinde Warsow abgeschlossen. Gemäß Betreibervertrag § 4 Personalfragen ist der Personalbedarf im wesentlichen über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Arbeitsförderungsmaßnahmen nach § 249 h AFG abzudecken. Das ist entsprechend gesetzlicher Änderungen nicht mehr möglich. Der Betreibervertrag mit der AWO ist aus wirtschaftlichen Gründen zum Jahresende 2005 zu kündigen. Nach § 5 Vertragsfristen kann der Vertrag durch schriftliche Erklärung mit einer jährlichen Kündigungsfrist zum 31.12. eines Jahres aufgekündigt werden. Im gegenseitigen Einvernehmen ist eine außerordentliche Kündigung, wenn auch im Betreibervertrag nicht vorgesehen, möglich.

Ein Gespräch mit der Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Ludwigslust/Hagenow

Frau Mundt- Schalk wurde geführt.

Der Jugendtreff Warsow wird auch nach dem 31.12.2005 weitergeführt. Unterschiedliche Lösungsansätze werden zurzeit geprüft.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Kündigung des Betreibervertrages Jugendtreff Warsow vom 30.06.1999 zum 31.12.2005

 

Bemerkungen 

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen

sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   5

Davon stimmberechtigt:                                                              5

Ja-Stimmen:                                                                              5

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0