Sitzung: 21.06.2005 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 2005/WAR/160
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Im OT Krumbeck der Gemeinde Warsow ist zum
jetzigen Zeitpunkt noch keine Straßenbeleuchtung vorhanden. Durch den
Bauausschuss wurde der Vorschlag unterbreitet für den Bau der
Straßenbeleuchtung einen Antrag auf Aufnahme in den Maßnahmeplan der
öffentlichen Dorferneuerung im Bodenordnungsverfahren Warsow und einen Antrag
auf Förderung desselben an das Amt für Landwirtschaft Wittenburg zu stellen.
Die geschätzten Baukosten betragen ca. 35.000,00 €. Der 30%-ige Eigenanteil in
Höhe von ca. 10.500,00 € ist von der Gemeinde zu tragen.
Da noch nicht bekannt ist ob und wann die
Maßnahme durchgeführt werden kann, sind genauere Kostenangaben nicht möglich.
Vor Ausschreibung der Maßnahme kann die Gemeinde noch einmal entscheiden ob es
durchgeführt werden soll oder nicht.
Dieser Beschluss ist vorrangig für die Aufnahme
in den Maßnahmeplan erforderlich.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend
der Sach- und Rechtslage einen Antrag beim Amt für Landwirtschaft Wittenburg
auf Aufnahme des Neubaus der Straßenbeleuchtung im OT Krumbeck in den
Maßnahmeplan des BOV Warsow und anschließend einen Antrag auf Förderung zu
stellen.
Der 30%-ige Eigenanteil in Höhe von ca. 10.500,00
€ wird von der Gemeinde getragen.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 6
Davon stimmberechtigt: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0