Sitzung: 11.04.2005 Gemeindevertretung Dümmer
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 2005/DÜM/176
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Der V-und E-Plan für das Hotel Vogelgarten soll
aufgehoben werden, um weitere Nutzungen zuzulassen.
Entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung
wurde die Begründung für die Aufhebung des V-und E-Planes sowie der
rechtskräftige V- und E-Plan bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung
sowie dem Grünordnungsplan einen Monat öffentlich ausgelegt. Die Auslegung
endete am 04.04.2005.
Die Stellungnahmen, Anregungen und Hinweise
wurden ausgewertet.
Beschlussvorschlag:
- Die während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden zur Begründung für die Aufhebung hat die Gemeindevertretung entsprechend der Anlage geprüft.
- Von Bürgern wurden keine Anregungen vorgebracht.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, die Anregungen erhoben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
- Aufgrund des § 10 (1) des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), einschließlich aller rechtsgültigen Änderungen, beschließt die Gemeindevertretung die Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes der Gemeinde Dümmer für das Gebiet Dorf Dümmer- Stück, Welziner Straße, Hotel Vogelgarten.
- Die Begründung wird gebilligt.
- Der Beschluss über die Aufhebung ist ortsüblich bekanntzumachen, dabei ist anzugeben, wo die Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 11
Davon stimmberechtigt: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0