Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Im Ortsteil Dümmerstück der Gemeinde Dümmer ist der Ausbau der Welziner Straße geplant. Die Gemeinde beabsichtigt den Ausbau mit Mitteln des ländlichen Wegebaus über den Landkreis Ludwigslust durchzuführen. Nach der Förderrichtlinie werden 70% durch den Landkreis übernommen. Einen 30%- igen Eigenanteil hat die Gemeinde zu erbringen.

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme können erst nach Abstimmung des Fördermittelgebers mit dem Ministerium beziffert werden.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage den

30%-igen Eigenanteil in Höhe von  90  TEURO für die Baumaßnahme “Welziner Straße” zu tragen.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       11

Davon stimmberechtigt:                                                  11

Ja-Stimmen:                                                                  11

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0