Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die Teilnehmergemeinschaft des Bodenordnungsverfahrens Warsow beabsichtigt einen Antrag auf Förderung zum Ausbau des sogenannten “Stadtweges” (Molkerweg) in der Gemarkung Kothendorf beim Amt für Landwirtschaft in Wittenburg zu stellen. Es ist vorgesehen die Maßnahme in 2 Bauabschnitte zu teilen. Der 1. Bauabschnitt umfaßte den Bereich in der Ortslage Kothendorf. Als Ausbauart war eine Betonspurbahn geplant. Im Bereich der Ortslage soll dies geändert und als 3,50 m breite Bitumenfahrbahn beantragt werden. Es ist geplant die Maßnahme im Zuge des Ausbaus der Kreisstraße durchzuführen.

Der Eigenanteil von 10 % in Höhe von 2000,00.EURO ist von der Gemeinde zu tragen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage den

10 %-igen Eigenanteil in Höhe von  2000,00 EURO für die Maßnahme ”Ausbau Stadtweg” zu übernehmen.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       7

Davon stimmberechtigt:                                                  7

Ja-Stimmen:                                                                  7

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0