Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Wittenförden hat beim Wasser- und Bodenverband ”Schweriner See/Obere Sude” einen Fördermittelantrag für die Maßnahme ”Naturnaher Gewässerausbau südlich der Ortslage Wittenförden” gestellt. Die Maßnahme wurde in die Projektliste 2005 beim STAUN Schwerin eingeordnet. Es wurden Fördermittel i.H.v. 70% beantragt.

Ein Fördermittelbescheid liegt noch nicht vor.

Der voraussichtliche Eigenanteil der Gemeinde Wittenförden bezogen auf die zuwendungsfähigen Kosten entsprechend dem Antrag des Wasser- und Bodenverbandes beträgt   170.200 €

Dieser Eigenanteil sollte in den Haushalt der Gemeinde eingestellt werden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage einen Eigenanteil i.H.v. 170.200 € für die Maßnahme ”Naturnaher Gewässerausbau südlich der Ortslage Wittenförden” in den Haushalt 2005/2006 einzustellen.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   11

Davon stimmberechtigt:                                                              11

Ja-Stimmen:                                                                              11

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0