Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Der Entwurf der 9. Änderung zum Schulgesetz legt unter anderem Mindestschülerzahlen in den Eingangsklassen, Anzahl von Parallelklassen und Gesamtschülerzahlen fest. Bei Beschluss dieser vorgegebenen Zahlen könnte die Grundschule Wittenförden gefährdet sein.

Auf der Hauptausschusssitzung der Gemeinde Wittenförden am 25.01.2005 wurde einstimmig festgelegt, dass der Gemeindevertretung am 14.02.2005 ein Beschluss vorgelegt werden soll, indem sich die Gemeindevertreter für den Erhalt der Grundschule Wittenförden aussprechen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittenförden setzt sich nachdrücklich für den Erhalt der staatlichen Grundschule “Dr. Otto Steinfatt” in Wittenförden ein.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   11

Davon stimmberechtigt:                                                              11

Ja-Stimmen:                                                                              11

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0