Sitzung: 20.01.2005 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 2005/PAM/371
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Der MSV Pampow e.V. stellte am 11.01.2005 einen
Antrag auf Zuschuss für die Gesamtfinanzierung der Lohnkosten für den
Projektverantwortlichen. Über die Bundesagentur für Arbeit wurde durch den
Verein ein Eingliederungszuschuss beantragt. Da die restlichen Lohnkosten vom
MSV Pampow nicht getragen werden können, beantragt der MSV Pampow einen
Zuschuss von der Gemeinde Pampow. Diese Maßnahme zur sozialen
Wiedereingliederung läuft drei Jahre. Deshalb wird der Zuschuss auch mindestens
für diese Zeit (drei Jahre) benötigt.
Der beantragte Zuschuss beläuft sich auf ca
10.600,00 € pro Jahr für die nächsten drei Jahre (2005: ca. 7.600 €, 2006: ca.
9.100 €, 2007: ca. 15.100 €).
Die Maßnahme “Projektverantwortlicher” soll am
01.02.2005 beginnen.
Mit Jahresbeginn übernimmt der MSV Pampow
sämtliche Kosten für das von der Gemeinde gepachtete Vereinsgelände
einschließlich Gebäude. Vorgespräche des Vereinsvorsitzenden, Herrn Herrmann,
mit dem Bürgermeister Herrn Schulz haben ergeben, dass die Gemeinde einen
Zuschuss für den MSV Pampow bereitstellt.
Im Haushalt 2005 werden insgesamt für Lohn- und
Sachkosten KG 5 1/5500 7170 = 10.000
€ bereitgestellt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Pampow beschließt die
Bezuschussung des MSV Pampow e.V. für das Jahr 2005 in Höhe von 10.000,00 €..
Das Amt Stralendorf erarbeitet einen Zuwendungsbescheid in genannter Höhe .
Die Gemeindevertreter haben Kenntnis, dass die
Maßnahme der Wiedereingliederung über 3 Jahre läuft und der MSV Pampow auch für
die Jahre 2006 und 2007 einen Zuschuss benötigen wird.
Im Haushalt 2005 werden in KG 5 1/5500 7170 = 10.000,00 € bereitgestellt.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0