Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10

Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Der MSV Pampow e.V. stellte am 11.01.2005 einen Antrag auf Zuschuss für die Gesamtfinanzierung der Lohnkosten für den Projektverantwortlichen. Über die Bundesagentur für Arbeit wurde durch den Verein ein Eingliederungszuschuss beantragt. Da die restlichen Lohnkosten vom MSV Pampow nicht getragen werden können, beantragt der MSV Pampow einen Zuschuss von der Gemeinde Pampow. Diese Maßnahme zur sozialen Wiedereingliederung läuft drei Jahre. Deshalb wird der Zuschuss auch mindestens für diese Zeit (drei Jahre) benötigt.

Der beantragte Zuschuss beläuft sich auf ca 10.600,00 € pro Jahr für die nächsten drei Jahre (2005: ca. 7.600 €, 2006: ca. 9.100 €, 2007: ca. 15.100 €).

Die Maßnahme “Projektverantwortlicher” soll am 01.02.2005 beginnen.

Mit Jahresbeginn übernimmt der MSV Pampow sämtliche Kosten für das von der Gemeinde gepachtete Vereinsgelände einschließlich Gebäude. Vorgespräche des Vereinsvorsitzenden, Herrn Herrmann, mit dem Bürgermeister Herrn Schulz haben ergeben, dass die Gemeinde einen Zuschuss für den MSV Pampow bereitstellt.

Im Haushalt 2005 werden insgesamt für Lohn- und Sachkosten      KG 5 1/5500 7170 = 10.000 € bereitgestellt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Pampow beschließt die Bezuschussung des MSV Pampow e.V. für das Jahr 2005 in Höhe von 10.000,00 €.. Das Amt Stralendorf erarbeitet einen Zuwendungsbescheid in genannter Höhe .

Die Gemeindevertreter haben Kenntnis, dass die Maßnahme der Wiedereingliederung über 3 Jahre läuft und der MSV Pampow auch für die Jahre 2006 und 2007 einen Zuschuss benötigen wird.

Im Haushalt 2005 werden in        KG 5 1/5500 7170 = 10.000,00 € bereitgestellt.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       10

Davon stimmberechtigt:                                                  10

Ja-Stimmen:                                                                  10

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0