Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Durch die Teilnehmergemeinschaft Holthusen wird in der Gemeinde Holthusen die Bahnhofstraße mit Fördermitteln des Amtes für Landwirtschaft Wittenburg ausgebaut. Der angrenzende Gehweg befindet sich in der Gemarkung Pampow und soll im Zuge des Ausbaues der Bahnhofstraße mit realisiert werden. Die vorläufigen Baukosten betragen 48.000,00 €. Das Amt für Landwirtschaft Wittenburg fördert 70 % = 33.600,00 € dieser Baukosten. Die Gemeinde Pampow hat einen Eigenanteil von 30 % = 14.400,00 € zu erbringen. Ein Zuwendungsbescheid liegt vor.

Die Kosten in Höhe von 14.400,00 € sind eine außerplanmäßige Ausgabe, die nach § 52 KV M/V nur dann zulässig sind, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet wird. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Ausgabe erfolgt in der Haushaltsstelle 3.616.940 Bauausgaben Dorferneuerung. Die Deckung erfolgt vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß Sach- und Rechtslage die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 14.400,00 € für den Gehwegausbau in der Bahnhofstraße in Pampow.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   11

Davon stimmberechtigt:                                                              11

Ja-Stimmen:                                                                              11

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0