Beschluss:

Es wurde Seitens der Gemeindevertreter darauf hingewiesen, dass der Seitenstreifen zum Aufstellen der Laternen zu schmal ist. Es wäre ratsam die Eigentümer der Mühlenbecker Straße darauf hinzuweisen und eventuell in Betracht zu ziehen, ihnen einen Meter von ihren Grundstücken  abzukaufen, damit der Seitenstreifen die erforderliche Breite bekommt.

 

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Warsow beabsichtigt den Neubau der Gehwegbeleuchtung in der Pfennigstraße und der Mühlenbecker Straße. Ebenfalls ist der Neubau einer Buswendeschleife in Kothendorf zwischen der ehemaligen Molkerei und dem Doppelhaus der Familien Haupt u. Eisenblätter mit einer Platzverschönerung bzw. –neugestaltung vor der ehemaligen Molkerei geplant. Um diese Maßnahmen durchführen zu können, ist eine Fördermittelbeantragung im Rahmen der Dorferneuerung in der Flurneuordnung beim Amt für Landwirtschaft Wittenburg erforderlich.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Vorhaben durchzuführen und um eine Finanzierung der Projekte zu ermöglichen einen Antrag auf Förderung im Rahmen der Dorferneuerung in der Flurneuordnung für die Vorhaben Neubau Gehwegbeleuchtung in der Pfennigstraße und der Mühlenbecker Straße in Warsow und den Neubau einer Buswendeschleife in Kothendorf an das Amt für Landwirtschaft Wittenburg zu stellen.

Die Gemeinde Warsow erklärt sich bereit die Eigenanteile zu übernehmen .

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       8

Davon stimmberechtigt:                                                  8

Ja-Stimmen:                                                                  8

Nein-Stimmen:                                                               /

Stimmenenthaltungen:                                                    /

Ungültige Stimmen:                                                        /