Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Für das Wirtschaftsjahr 2003 hat der Zweckverband Radegast der Gemeinde Dümmer ausstehende Zinsanteile von 7.170,64 Euro in Rechnung gestellt. Des weiteren ist der bereits geplante und gezahlte Ablösebeitrag von 265.600,- Euro um 212,91 Euro überschritten worden. Es handelt sich hierbei um überplanmäßige Ausgaben. Nach §  52 Kommunalverfassung M-V müssen überplanmäßige Ausgaben unvorhergesehen und unabweisbar sowie deren Deckung gewährleistet sein. Die Voraussetzungen hierfür werden vorliegend angenommen. Die Ausgabe erfolgt in der Haushaltsstelle 813.840 und wird vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage gedeckt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßige Ausgabe von 7.383,55 Euro entsprechend der Sach- und Rechtslage.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       10

Davon stimmberechtigt:                                                  10

Ja-Stimmen:                                                                  10

Nein-Stimmen:                                                               /

Stimmenenthaltungen:                                                    /

Ungültige Stimmen:                                                        /