Sitzung: 06.12.2004 Gemeindevertretung Dümmer
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 2004/DÜM/161
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Aufgrund einer Vielzahl von Änderungen, die die Hauptsatzung betreffen, muss eine neue Hauptsatzung beschlossen werden.
Als Anlage ist die neue Hauptsatzung mit allen
eingearbeiteten Änderungen beigefügt.
Sie wurde vorab mit der unteren
Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die neue
Hauptsatzung der Gemeinde Dümmer.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten
beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der
Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: /
Stimmenenthaltungen: /
Ungültige Stimmen: /