Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10

Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

 

Aufgrund einer Vielzahl von Änderungen, die die Hauptsatzung betreffen, muss eine neue Hauptsatzung beschlossen werden.

 

Als Anlage ist die neue Hauptsatzung mit allen eingearbeiteten Änderungen beigefügt.

Sie wurde vorab mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die neue Hauptsatzung der Gemeinde Dümmer.

 

Bemerkungen

 

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       10

Davon stimmberechtigt:                                                  10

Ja-Stimmen:                                                                  10

Nein-Stimmen:                                                               /

Stimmenenthaltungen:                                                    /

Ungültige Stimmen:                                                        /