Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Stralendorf hat auf ihrer Sitzung am 22.04.2004 die außerplanmäßige Ausgabe für die Sanierung der Regenentwässerung Stralendorf beschlossen. Die Gemeinde übernimmt die hälftigen Kosten für die Sanierung der Leitung zur Regenentwässerung. Für diese Beteiligung muss eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen dem Investor und der Gemeinde geschlossen werden.

Die Vereinbarung wurde in der Zwischenzeit von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust geprüft und für rechtmäßig und vollständig befunden. Die Investoren sind nach eingehender Prüfung ebenfalls mit den Formulierungen einverstanden und haben die Vereinbarung ausgefertigt.

Nach § 39 KV M/V muss für die Wirksamkeit von vertraglichen Vereinbarungen ein Beschluss der Gemeindevertretung herbeigeführt werden.

 

Beschlussvorschlag:

1.  Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stralendorf beschließt den Abschluss der anliegenden Kostenteilungsvereinbarung.

2.  Der Bürgermeister und der 1. Stellvertreter werden ermächtigt die Vereinbarung zu unterzeichnen.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   12

Davon stimmberechtigt:                                                              12

Ja-Stimmen:                                                                              12

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0