Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die Bushaltestelle für den Schulbus aus Richtung Pampow (Ausstiegspunkt) befindet sich an einer ungeeigneten Stelle ohne ausreichende Ausstiegsfläche. Aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit muß dieser Gefahrenpunkt beseitigt werden. Mit der Verkehrsbehörde gab es bereits eine Ortsbegehung. Unter Beachtung aller Verkehrs- und Bauvorschriften an öffentlichen Straßen muß der Ausstiegspunkt in Richtung Pampow vorverlegt werden. Dadurch ist eine erhebliche Verbesserung der Ausstiegsbedingungen für den Schülerverkehr und den ÖPNV am Bahnhof Holthusen zu erreichen. Die Kosten für diese Maßnahme können mit ca. 6.000,--€ (Planung und Bauausführung) beziffert werden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Pampow beschließt die Errichtung der Busausstiegsfläche für den Schulbus- und ÖPNV im Ortsteil Bahnhof Holthusen an der Bahnhofstraße in Höhe Nr. 30 zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Anfang 2005.

 

Finanzielle Auswirkungen

Planung und Ausführung ca. 6.000,- €.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   12

Davon stimmberechtigt:                                                              12

Ja-Stimmen:                                                                              12

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0