Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeindevertretung Zülow hat auf der konstituierenden Sitzung festgelegt, dass die alte Hauptsatzung geändert werden und neu beschlossen werden muss.

 

Aufgrund einer Vielzahl von Änderungen reicht eine 1. Satzung zur Änderung der alten Hauptsatzung nicht aus.

 

Als Anlage ist die neue Hauptsatzung mit allen eingearbeiteten Änderungen beigefügt.

Sie wurde vorab mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Hauptsatzung der Gemeinde Zülow.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   5

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   5

Davon stimmberechtigt:                                                              5

Ja-Stimmen:                                                                              5

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0