Sitzung: 16.09.2004 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 2004/WAR/139
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Für die 3. Änderung des B-Planes Nr. 2 der
Gemeinde Warsow wurden die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange durchgeführt. Die letzte Stellungnahme ging am 03.08.2004
ein.
Von Bürgern wurden keine Anregungen vorgebracht.
Der Fachdienst Bauleitplanung des Landkreises
Ludwigslust fordert in seiner Stellungnahme detailiertere Planzeichnungen.
Da die Änderung des Planes ohne die Hinzuziehung
eines Planungsbüros erfolgt, ist die Erstellung einer neuen Planzeichnung nicht
möglich.
Die Entwürfe sind erneut auszulegen.
Bedenken oder Einwände weiterer Träger
öffentlicher Belange sind nicht eingegangen.
Die beigefügte Anlage beinhaltet den
Abwägungsvorschlag.
Beschlussvorschlag:
- Die
während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 3. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 2 “An der Mühlenbecker Straße” der Gemeinde Warsow
vorgebrachten Bedenken, Anregungen und Hinweise der Behörden und Träger
öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis
geprüft:
-
siehe Anlage
Die Gemeindevertretung beschließt die Abwägung
entsprechend der Anlage.
- Von
Bürgern wurden keine Anregungen vorgebracht.
- Der
Entwurf des Bebauungsplanes und die dazugehörige Begründung werden
gebilligt.
- Der
Bebauungsplan ist entsprechend der Hinweise im Rahmen der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange von der Abteilung Bauleitplanung des
Landkreises Ludwigslust erneut öffentlich auszulegen. Die berührten Träger
öffentlicher Belange sind über die Auslegung zu informieren.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Frau
Gisela Buller
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7
Davon stimmberechtigt: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0