Beschluß:

 

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Warsow hat für das Dorfgemeinschaftshaus Kothendorf und das Feuerwehrgerätehaus Warsow eine Benutzungsordnung beschlossen. Nach Prüfung durch die Rechtsaufsicht wurde festgestellt, daß sie rechtsfehlerhaft ist. Es ist eine neue Satzung zu beschließen und der Beschluß 2000/WAR/008 ist aufzuheben.

 

Beschlußvorschlag:

Die Gemeindevertretung Warsow beschließt die Satzung zur Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses Kothendorf und des Feuerwehrgerätehauses Warsow und die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Nutzung des Dorfgemeindschaftshauses Kothendorf und des Feuerwehrgerätehauses Warsow. Der Beschluß 2000/WAR/008 wird aufgehoben (siehe Anlage).

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           8

Davon stimmberechtigt:                                      8

Ja-Stimmen:                                                      8

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige-Stimmen:                                            0