Sitzung: 16.09.2004 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2004/WAR/135
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeinde Warsow kann sich eine weitergehende
bauliche Entwicklung in Kothendorf vorstellen. Bereits im Flächennutzungsplan
wurden Bauflächen in entsprechender Dimensionierung ausgewiesen, so dass
straßenbegleitend eine zusätzliche Bebauung im gekennzeichneten Bereich möglich
ist. Um die Voraussetzungen für eine Bebauung zu schaffen, ist das Verfahren
zur Aufstellung einer Satzung mit dem Aufstellungs-, Entwurfs- und
Auslegungsbeschluss eingeleitet worden. Die öffentliche Auslegung und
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sind erfolgt.
Beschlussvorschlag:
- Die
während der öffentlichen Auslegung der Entwürfe der Abrundungssatzung der
Gemeinde Warsow für einen Teilbereich der Ortslage Kothendorf und der
Begründung vorgebrachten Bedenken, Anregungen und Hinweise der Träger
öffentlicher Belange, der Bürger sowie der Nachbargemeinden hat die
Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
-siehe Anlage 1
Die
Gemeindevertretung beschließt die Abwägung entsprechend der Anlage 1.
- Die
Bürgermeisterin wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, Bürger
und Nachbargemeinden, die Anregungen erhoben haben, von diesem Ergebnis
unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
- Die
Gemeindevertretung beschließt die Abrundungssatzung der Gemeinde Warsow
für einen Teilbereich der Ortslage Kothendorf als Satzung.
- Die Begründung
wird gebilligt.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7
Davon stimmberechtigt: 7
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 1
Ungültige Stimmen: 0