Sitzung: 30.08.2004 Gemeindevertretung Dümmer
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 2004/DÜM/159
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Im Haushalt 2004 ist der Haushaltsansatz für
Kultur ( 1/ 3600 6300) mit 4.000,00 € nicht ausreichend.
Die Kosten für das Dorffest in Walsmühlen vom 21.
bis 22.August 2004 (Blaskapelle und Gema) sind nicht mehr gedeckt. Für die
Feierlichkeiten zur 810-Jahrfeier in
Parum werden einschließlich GEMA noch
1.500,00 € benötigt.Olympiateilnehmer Stefan Nimke soll geehrt werden. Eine
Dankeschönveranstaltung an alle fleißigen Helfer bei der Vorbereitung und
Durchführung des Dorffestes Dümmer,
Walsmühlen und der Jahrfeier in Parum ist vorgesehen. Insgesamt haben wir für
diese Vorhaben einen Fehlbetrag in Höhe von 2.600,00 €.
Wird dieser Fehlbetrag im Haushalt nicht
eingestellt, sind die vorgesehenen Vorhaben gefährdet.
Nach § 52 S. 1 KV M-V sind überplanmäßige
Ausgaben nur dann zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und
die Deckung gewährleistet ist. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen sind im
vorliegenden Fall gegeben. Die Deckung für 2004 erfolgt vorläufig aus Mitteln
der allgemeinen Rücklage.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Dümmer beschließt die
zusätzliche Ausgabe im Bereich Kultur (1/3600 6300) mit 2.600,00 €. Der
Haushaltsansatz erhöht sich damit auf 6.600,00 €.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten
beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der
Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 11
Davon stimmberechtigt: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0