Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11

Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Im Haushalt 2004 ist der Haushaltsansatz für Kultur ( 1/ 3600 6300) mit 4.000,00 € nicht ausreichend.

Die Kosten für das Dorffest in Walsmühlen vom 21. bis 22.August 2004 (Blaskapelle und Gema) sind nicht mehr gedeckt. Für die Feierlichkeiten zur  810-Jahrfeier in Parum  werden einschließlich GEMA noch 1.500,00 € benötigt.Olympiateilnehmer Stefan Nimke soll geehrt werden. Eine Dankeschönveranstaltung an alle fleißigen Helfer bei der Vorbereitung und Durchführung  des Dorffestes Dümmer, Walsmühlen und der Jahrfeier in Parum ist vorgesehen. Insgesamt haben wir für diese Vorhaben einen Fehlbetrag in Höhe von 2.600,00 €.

Wird dieser Fehlbetrag im Haushalt nicht eingestellt, sind die vorgesehenen Vorhaben gefährdet.

Nach § 52 S. 1 KV M-V sind überplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Die Deckung für 2004 erfolgt vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Dümmer beschließt die zusätzliche Ausgabe im Bereich Kultur (1/3600 6300) mit 2.600,00 €. Der Haushaltsansatz erhöht sich damit auf 6.600,00 €.

 

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       11

Davon stimmberechtigt:                                                  11

Ja-Stimmen:                                                                  11

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0