Beschluß:

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Holthusen ist Eigentümerin der Mietwohnhäuser  in der Dorfstraße 2, 4 und 6.

Auf Grund von Hinweisen der Mieter und der entsprechenden Prüfung des Wohnungsverwalters ist zu schließen, dass die 1992/93 durch die Firma Merkert neu installierte Satellitengemeinschaftsantenne überaltert ist, was zu entsprechenden Ausfällen führt, und diese wieserum zu den entsprechenden hohen Reparaturaufwendungen.

Eine moderne kostengünstige Umrüstung bzw. Erneuerung dieser Anlage ist nicht möglich.

Von Seiten des Wohnungsverwalters sind 5 Firmen aufgefordert worden ein Angebot abzugeben.

 

1. Firma Markert            13.498,00 DM  (Antenne wäre jedoch nicht digitaltaglich)

2. Firma Meretz        ca.18.000,00 DM  (Angebot nur telefonisch)

3. Firma Henschel          13.154,00 DM

4. Firma Elektro -Blitz    14.882,49 DM

5. Firma Elektro- Fix       kein Angebot, da in der nächsten Zeit keine Kapazität

 

Da es sich hierbei aufgrund der Höhe um eine Ausgabe des Vermögenshaushaltes handelt für die kein Haushaltsansatz besteht und die gem. Hauptsatzung außerhalb der Wertgrenzenentscheidung des Bürgermeisters liegt, so ist ein Beschluß der Gemeindevertretung über die außerplanmäßige Ausgabe notwendig .

Nach § 52  S. 1 Kommunalverfassung (KV) M - V sind über - und außerplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig, wenn sie unverhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist . Die Erfüllung dieser Voraussetzungen werden im vorliegenden Fall angenommen. Die Ausgabe erfolgt in der Verm. - Haushaltsstelle 3.880.942 und wird aus Mitteln der allgemeinen Rücklage gedeckt.

 

 

Beschlußvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den Auftrag an die Firma Henschel zu vergeben und stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe von 13.154,40 DM zu .

Die Bürgermeisterin hat den Verwalter zur Umsetzung des Beschlusses zu beauftragen .

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           7

Davon stimmberechtigt:                                      7

Ja-Stimmen:                                                      5

Nein-Stimmen:                                                   1

Stimmenenthaltungen:                                        1

Ungültige Stimmen:                                            0