Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Im Maßnahmeplan für das Bodenordnungsverfahren Holthusen von 1994 ist unter anderem als Maßnahme 10/1 der Ausbau der Bahnhofstraße vorgesehen.

Aufgrund des derzeitigen Zustandes der Straße besteht eine dringende Notwendigkeit zum Ausbau dieses vorerst letzten großen Straßenausbauvorhabens im Rahmen des Bodenordnungsverfahren.

Voraussetzung für die Durchführung der Maßnahme sind u.a. ein Beschluß der  Gemeindevertretung hierzu sowie die Bereitstellung des finanziellen Eigenanteils.

Die Absicherung des finanziellen Eigenanteils erfolgte bereits mit dem Beschluß zum Haushalt 2004.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß der Sach- und Rechtslage den Ausbau der Bahnhofstraße im 2.Bauabschnitt und stellt alle hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung.

Die Bürgermeisterin wird bevollmächtigt die notwendigen Erklärungen zur schnellstmöglichen Realisierung dieser Baumaßnahme abzugeben .

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden

Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       8

Davon stimmberechtigt:                                                  8

Ja-Stimmen:                                                                  8

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0