Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Durch das Ingenieurbüro M+S aus Pampow wurde die Planung und die Ausschreibung für die neue Regenentwässerungsleitung im Fährweg durchgeführt. Am 17.05.2004 um 10.00 Uhr fand dazu die Subbmision im Amt Stralendorf statt. Nach Prüfung der Angebote durch das Ingenieurbüro hat die Firma Seemann Tiefbau GmbH Schwerin mit einer Bausumme von 65.960,35 EURO das günstigste Angebot. Das 2. Angebot lag bei 74.865,60 EURO.

Es wird empfohlen der Firma Seemann Tiefbau GmbH aus Schwerin den Auftrag zu erteilen.

Im Haushalt 2003 wurden für die o.g. Maßnahme 3.000,00 EUR und im Haushalt 2004 50.000,00 EURO eingestellt. Die Gesamtausgaben betragen voraussichtlich 75.000,00 EURO. Darin sind die Baukosten, Ingenieurleistungen und die Vergrößerung des Regenrückhaltebeckens im Fährweg enthalten. Die Kosten in Höhe von 22.000,00 EURO sind eine überplanmäßige Ausgabe, die nach § 52 KV M/V nur zulässig sind, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet wird. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Ausgabe erfolgt in der Haushaltsstelle 3.630.940.

Die Deckung erfolgt vorläufig aus der allgemeinen Rücklage.

 

Beschlussvorschlag:

1.       Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage den

      Auftrag für die Erneuerung des Regenwasserkanals im Fährweg an die Firma

      Seemann Tiefbau GmbH zu vergeben.

      Der Bürgermeister wird ermächtigt den Auftrag zu unterzeichnen.

2.       Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von

      22.000,00 EURO.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   12

Davon stimmberechtigt:                                                              12

Ja-Stimmen:                                                                              12

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0