Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Das Straßenbauamt Schwerin beabsichtigt die Ortsumfahrung Pampow im Zuge der B 321 einschließlich der Anbindung des Gewerbegebietes Pampow, sowie den Radweg von der Gemarkungsgrenze Pampow/Schwerin bis zur Ahornstraße und den Knotenpunkt Ahornstraße/Fährweg als Gemeinschaftsmaßnahme auszubauen. Dazu ist eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Pampow und dem SBA Schwerin erforderlich. Vom Ingenieurbüro Heinz Haja GmbH Malchow wurden dazu Kostenberechnungen durchgeführt, in denen die anteiligen Prozente von SBA und Gemeinde aufgeschlüsselt wurden.

Anteile der Gemeinde lt. Kostenteilungsvereinb.:

1.       Knoten Ortsumgehung/Fährweg – 22,03% der Baukosten       = 94.000,00 EURO

2.       Knoten Ahornstraße/Fährweg – 100 % der Baukosten            = 76.000,00 EURO

3.       Rad- und Gehwege Gem. Pampow – 100 % der Baukosten    = 60.000,00 EURO

4.       Anteilige Kosten am Brückenbauwerk                                   = 36.000,00 EURO

                                                                                                 266.000,00 EURO

 

Die Straßenbauverwaltung erhält für die Bauvorbereitung (Insbesondere Planung, Entwurfsbearbeitung) und für die Baudurchführung (Vergabe, Abrechnung, Vertragsabwicklung) Kosten in Höhe von 10 % ( 26.600,00 EURO) der auf die Gemeinde entfallenden tatsächlichen Baukosten von der Gemeinde erstattet.

 

Durch das Landesförderinstitut M-V wird für o.g. Maßnahme eine 80 %-ige Förderung der förderfähigen Ausgaben zugesichert.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die Vereinbarung zwischen dem Straßenbauamt Schwerin und der Gemeinde Pampow.

Die geplanten Kosten für die Gemeinde betragen ca. 292.600,00 €.

 

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   12

Davon stimmberechtigt:                                                              12

Ja-Stimmen:                                                                              12

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0