Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Durch den Gemeindearbeiter ist Ende März festgestellt worden, dass der Rasenmäher defekt und eine weitere Reparatur unwirtschaftlich ist.

Bei den Angeboten für einen neuen kommunaltauglichen Rasenmäher des Typs Honda HRD 536 CTX mit 83 Liter  Grasfangsack und 4 – Takt – OHC Motor mit 5,5 PS , war eine Holthusener Firma mit 1.019,15 EUR  der günstigste Anbieter.

Da es keinen Haushaltsansatz hierfür im Vermögenshaushalt gibt, handelt es sich um eine außerplanmäßige Ausgabe.

Nach § 52 Kommunalverfassung M–V müssen außerplanmäßige Ausgaben unvorhersehbar und unabweisbar sowie die Deckung gewährleistet sein.

Die Voraussetzungen hierfür werden, nach Rücksprache in der Kämmerei als gegeben angenommen.

Die Ausgabe von 1.019,15 EUR erfolgt in der Haushaltsstelle 3.63000.93500  (Geräte und Ausstattung ) und wird vorläufig aus Mitteln der Allgemeinen Rücklage gedeckt .

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Holthusen beschließt entsprechend der Sach – und Rechtslage die außerplanmäßige Ausgabe von 1.019,15 EUR zur Beschaffung eines neuen Rasenmähers.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden

Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       7

Davon stimmberechtigt:                                                  7

Ja-Stimmen:                                                                  7

Nein – Stimmen                                                             0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0