Sitzung: 27.04.2004 Gemeindevertretung Holthusen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 2004/HOL/162
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Das Ministerium für Arbeit, Bau und
Landesentwicklung M/V plant die Neuaufstellung des Raumentwicklungsprogrammes
M/V. Der 1. Entwurf wurde veröffentlicht und die Gemeinden zur Stellungnahme
bis zum 24.05.2004 aufgefordert.
Nachdem die Festschreibung des
Raumentwicklungsprogramms erfolgt ist, werden die Eckpunkte dieses Programms im
regionalen Entwicklungsprogramm vertieft.
Die Festlegungen des Raumentwicklungsprogramms
sind somit die Voraussetzungen für das regionale Raumentwicklungsprogramm.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Holthusen
beschließt die in Anlage 1 aufgeführte Stellungnahme zum Entwurf des
Raumentwicklungsprogramms M/V.
Vom Bauausschuß gibt es eine Ergänzung zur
Stellungnahme.
Diese Ergänzung
wird von Gemeindevertretung bestätigt .
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7
Davon stimmberechtigt: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0