Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die Regenentwässerungsleitung der Gemeinde Stralendorf im Bereich Gartenweg befindet sich in einem desolaten Zustand. Um die Entwässerung des Gemeindegebietes für die Zukunft sichern zu können, ist eine Sanierung notwendig.

Durch die geplanten Bauvorhaben eines ansässigen Investors ergibt sich für die Gemeinde eine sehr günstige Gelegenheit für die Sanierungsarbeiten.

Die Firma ist bereit, einen Teil der Kosten der Leitung zu tragen, um sich dann an die Regenwasserleitung mit anschließen zu können.

Die geschätzten Baukosten betragen 84.000,00 € + 7.700,00 € Planungskosten, gesamt 91.7000,00 €. Die Gesamtsumme beinhaltet 20.000,00 € für die Einfahrt Gartenweg, für die die Gemeinde allein aufkommen muss. Die restlichen ca. 71.700,00 € werden mit der Firma Junge geteilt, so dass für die Gemeinde insgesamt eine außerplanmäßige Ausgabe von ca. 56.000,00 € entsteht. Die außerplanmäßige Ausgabe ist nach § 52 KV M/V nur dann zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar ist und ihre Deckung gewährleistet wird. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Ausgabe erfolgt in der Haushaltsstelle 3.630.940 Die Deckung erfolgt vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage. Die Planungsunterlagen sind kurzfristig durch das Ingenieurbüro vorzubereiten.

 

Beschlussvorschlag:

1.  Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stralendorf beschließt die außerplanmäßige Ausgabe i.H.v. 56.000,00 € für die Sanierung der Regenentwässerungsleitung.

2.    Der Bürgermeister wird ermächtigt den Ingenieurvertrag mit dem Ingenieurbüro Hildebrandt zu unterzeichnen.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   9

Davon stimmberechtigt:                                                              9

Ja-Stimmen:                                                                              9

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0