Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Klein Rogahn hat im Jahr 1997 ein Löschfahrzeug der Firma ABREX mit Hilfe von Fördermitteln für 128.272,50 DM (65.584,--€) erworben. Bei diesem Fahrzeug handelte es sich um einen Prototyp, der noch nicht in Serie gefertigt wurde. Bei dieser Beschaffung wurde die Gemeinde leider nicht gut beraten, so daß die Entscheidung nur auf finanziellen Erwägungen basierte. Die bei der Beschaffung eingesparten Mittel mußten in den letzten Jahren in aufwändige Erhaltungsarbeiten investiert werden. Eine Nachbesserung erfolgte auf Dringen des Amtes auf Kulanz. Die Herstellerfirma hat inzwischen konstruktionsmäßige Veränderungen vorgenommen, die es möglich machten sich am Markt zur Herstellung von Feuerwehraufbauten zu etablieren. Ungeachtet dessen, muß der am Fahrzeug vorhandene Aufbau den Anforderungen an eine den Sicherheitsbedingungen entsprechende Nutzung angepaßt werden. Aus den erwähnten Gründen möchte die Gemeinde eine weitere Nachbesserung bei der Herstellerfirma ABREX(Güstrow) ausschließen. Intensive Recherchen haben dazu geführt, daß das Fahrzeug in mehreren Firmen vorgstellt wurde. Dabei wurde den begleitenden Feuerwehrleuten erklärt, daß nur mit sehr hohem Aufwand ein befriedigendes Ergebnis erzielt werden kann. Es handelt sich um eine spezielle Einzelanfertigung, die nicht durch jeden Fahrzeugbauer erbracht werden kann. Eine öffentliche Ausschreibung ist unzweckmäßig, da hier Spezialreparaturen nötig sind, die nur im individuellen Gespräch zu beraten sind. Ein neutraler Ausschreibungstext ist hier ausgeschlossen. Deshalb wurde in diesem speziellen Fall eine Einzelberatung angestrebt und der Auftrag soll an die Firma gehen, die in umfangreicher Voruntersuchung das vorliegende Angebot erstellt hat.

Da der gesamte Haushaltsansatz für die Fahrzeugunterhaltung 17,6 TEUR beträgt, wovon 15,0 TEUR für diese Maßnahme geplant waren, so muß die Differenz im Rahmen des Deckungsringes in anderen Haushaltsstellen durch die Wehrführung eingespart werden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Klein Rogahn beschließt die freihändige Auftragsvergabe zur Reparatur des Fahrzeugaufbaus/Umbau/Nachrüstung des TSF-W der Feuerwehr Groß Rogahn in Höhe von maximal 18.000,-- € entsprechend dem Angebot vom 21.02.2004 an die Firma Rosenbauer, Luckenwalde.

 

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushalt sind 15.000,-- € eingestellt, durch Umschichtungen ist die Summe zu erwirtschaften.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   8

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   8

Davon stimmberechtigt:                                                              8

Ja-Stimmen:                                                                              8

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0