Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Inzwischen ist das Amt Träger der Regionalschule Stralendorf.

Die Regionalschule Stralendorf ist seit 01.08.2003 Ganztagsschule.

Das Amt als Schulträger stellte einen Förderantrag aus dem Förderprogramm zur  Förderung von Investitionen zur Errichtung und zum Ausbau von Schulen in Ganztagsform in Höhe von 1.416.500 ,00 €uro.

Der Amtsausschuß wird über die Prioritäten beim Umbau und Rekonstruktion der Schule zur Ganztagsschule entscheiden.

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M- V  und die Rechtsaufsicht des Landkreises Ludwigslust teilten uns mit , dass alle Gemeinden, die Schüler an diese Schule entsenden, ebenso einen Beschluß zur Übertragung derTrägeschaft zu fassen haben. Nur mit Beschlußfassung sind sie im Amtsausschuss in allen Angelegenheiten der Regionalschule auch stimmberechtigt.

Die Gemeinde Pampow hat bisher die Trägerschaft noch nicht übertragen, sollte aber als die Gemeinde mit den meisten Regionalschülern Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung der Um – und Ausbaumaßnahmen zur Ganztagsschule haben .

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Pampow beschließt die Übertragung der Trägerschaft der Regionalschule Stralendorf zum 01. 04.2004 auf das  Amt Stralendorf.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   12

Davon stimmberechtigt:                                                              12

Ja-Stimmen:                                                                              12

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0