Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinden Holthusen, Schossin und Warsow haben sich über die Höhe der zu zahlenden Schullastenbeiträge für die Grundschule Pampow beschwert.

 

In mehreren Sitzungen des Sozialausschusses wurden Vorschläge zur Beitragssenkung vorgebracht.

 

Es wurde festgelegt, dass am Personal nicht gespart wird. Das betrifft die Reinigungskräfte, den Hausmeister und die Schulsekretärin, welche nicht von den Stunden heruntergesetzt werden sollen.

 

Nach dem Gespräch mit dem neuen Essenlieferanten wurde ein Vorschlag des Lieferanten unterbreitet. Der Lieferant erklärte sich bereit, monatlich pro eingesetztem Beschäftigtem der Gemeinde 100,00 € als Ausgleich für die Essenausgabe zu zahlen. Das sind für 2 Beschäftigte auf ein Jahr gerechnet 2.400,00 €, die im Schullastenausgleich berechnet werden können.

 

Dieser Vorschlag wurde einstimmig vom Sozialausschuss angenommen, da es zu Einsparungen führt, die sich im Schullastenausgleich auswirken.

 

Der Sozialausschuss legte fest, das keine weiteren Einsparungen an der Schule vorgenommen werden können und sollen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Pampow beschließt, das Angebot des Essenlieferanten “Schwerin Menü” anzunehmen.

 

Für die monatlichen Einzahlungen wird die Kämmerei beauftragt eine entsprechende Haushaltsstelle zu schaffen.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       12

Davon stimmberechtigt:                                                  12

Ja-Stimmen:                                                                  12

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0