Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Die Freiwillige Feuerwehr benötigt ein neues Fahrzeug. Das vorhandene Fahrzeug entspricht nicht mehr den technischen Anforderungen und wird die erneute TÜV-Prüfung nicht mehr bestehen. Die notwendigen Reparaturen sind zu kostenintensiv. Die Lebensdauer des Fahrzeuges ist ausgeschöpft.

 

Es erfolgte über das Amt eine Ausschreibung eines Neufahrzeuges TSF.

Die Ausschreibung ergab, daß für den Haushalt 2004 im Vermögenshaushalt 21.000.-€ bereitzustellen sind. Im Haushalt 2003 sind für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges 15.000,--€ enthalten. Dieser Ansatz ist nicht verbraucht worden und wird als Haushalts-rest aus 2003 in den Haushalt 2004 übernommen. Die bereitgestellte Summe entspricht somit dem Ausschreibungsergebnis. Der Vertrag ist durch die Firma Ahnefeld bereits vorbereitet und liegt im Amt vor.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Warsow beschließt die Beschaffung eines TSF Typ VW LT 35 mit Gerätekoffer IVECO / MAGIRUS entsprechend der Ausschreibung.

Der Vertrag mit der Lieferfirma Autohaus Ahnefeld, Schwerin, kann durch die Bürgermeisterin unterzeichnet werden. Die Beschaffungskosten betragen 36.000,-- €.

Die Lieferung erfolgt im 2. Quartal 2004.

 

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   8

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   6

Davon stimmberechtigt:                                                              6

Ja-Stimmen:                                                                              6

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0