Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Am 24.11.2003 ging ein Antrag der CDU-Fraktion ein, der folgendes beinhaltet: Anlage

 

Ab dem Schuljahr 2004/2005 soll für jeden Erstklässler, der an der Dr. Otto Steinfatt Grundschule eingeschult wird, ein Schultütengeld in Höhe von 50,00 € gezahlt werden.

 

Es wird davon ausgegangen, dass im nächsten Schuljahr 20 Kinder eingeschult werden.

 

Im Haushalt 2004 sind dafür 1.000,00 € für das Schuljahr 2004/2005 geplant.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Wittenförden stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion zu.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   11

Davon stimmberechtigt:                                                              11

Ja-Stimmen:                                                                              10

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                1

Ungültige Stimmen:                                                                    0