Beschluß:

Sach- und Rechtslage:

Zwischen der Gemeinde Pampow, Bürgermeister Hartwig Schulz, und der Volkssolidarität Kreisverband LWL e.V., GF Reinhard Schwiemann, besteht eine Vereinbarung zur freien Trägerschaft der Kita Pampow mit Wirkung bis 31.07.2007 u.a. mit dem Inhalt, dass die Volkssolidarität (VS) Räumlichkeiten des Hauses 1 der Grundschule und 2 Räume des Gemeindegebäudes nutzen kann.

Der Landkreis LWL kündigte die Nutzung der Horträume mit Schreiben vom 16.06.2000 zum 15.12.2000.

Der Landkreis äußerte sich mündlich über eine Verlängerung bis Anfang der Ferien. Da dies weder der Gemeinde noch dem Amt schriftlich vorliegt, ist eine Lösung ab 16.12.2000 notwendig.

 

Es gibt 6 vom Amt Stralendorf erarbeitete und in Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Jugend und Soziales sowie dem Gesundheitsamt LWL geprüfte Varianten, (Siehe Anhang).

 

1)  Verlängerung der Hortbetreuung in den Räumlichkeiten des Gymnasiums (Haus 1)

2)  Mindestumbau des Gemeindehauses, Schweriner Str. 13

3)  Container-Aufbau

4)  Räume zur Miete – Ahornstr. 10, 19075 Pampow

5)  Räumlichkeiten der Grundschule Pampow

6)  Container (gebrauchte) der Schule Wittenförden

 

Aus Sicht des Amtes Stralendorf ist die Variante 5 "Räumlichkeiten der Grundschule

Pampow" die tragfähigste Lösung für Hortkinder und Gemeinde Pampow

 

Beschlußvorschlag:

 

Der Träger, Volkssolidarität Kreisverband LWL e.V.,

stellt einen Antrag auf Nutzung der Räumlichkeiten in der neuen Grundschule Pampow

ab 16.12.2000 als Übergangslösung für 2 – 3 Schuljahre beim Landesjugendamt M-V und

vereinbart umgehend, spätestens jedoch am 31.08.2000 einen Termin vor Ort mit dem Landesjugendamt M-V für die Erteilung der Betriebserlaubnis.

 

Frau Barsch , Sachbearbeiterin des Amtes erläutert den Anwesenden die

6 Varianten die im Beschlußvorschlag angeführt sind.

 

Die Gemeindevertreter entscheiden sich nach eingehender Diskussion

mehrheitlich dafür  den Beschluß heute nicht zu fassen .

Der bestehende Vertrag mit dem Träger ist juristisch und rechtlich klären .

Der Landkreis steht genauso in der Verantwortung .

 

Das Amt, Herr Lischtschenko  wird von der Gemeindevertretung beauftragt

mit dem Landkreis zu sprechen  und bis zum 01.09. 2000 einen

Lösungsvorschlag einzubringen .

 

            12 Stimmen dafür.