Beschluß:

Sach- und Rechtslage:

Die Feuerwehr der Gemeinde Schossin stellte den Antrag, auf den Erwerb eines Rasentraktors, um so eine Pflege der angrenzenden Gemeindeflächen zu ermöglichen.

Die Kosten belaufen sich auf 4.250,00 DM.

Da es sich hierbei aufgrund der Höhe um eine Ausgabe des Vermögenshaushaltes handelt, für die kein Haushaltsansatz besteht  und die gemäß Hauptsatzung außerhalb der Wertgrenzenentscheidung der Bürgermeisterin liegt, so ist ein Beschluß der Gemeindevertretung über diese außerplanmäßige Ausgabe notwendig .

Nach § 52 S. 1 Kommunalverfassung (KV) M - V sind über - und außerplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig wenn sie unvorhergesehen und nachweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.Die Erfüllung dieser Voraussetzung werden im vorliegenden Fall angenommen. Die Ausgabe erfolgt in der Verm. - Haushaltsstelle 3.6300.9350 und wird aus Mitteln der allgemeinen Rücklage gedeckt.

Es handelt sich bei dem Fahrzeug um einen neuen Murray Rasentraktor ( 13 PS ), mit  Heckauswurf und 102 cm Arbeitsbreite.

 

Beschlußvorschlag:

Die Gemeindevertretung Schossin beschließt die außerplanmäßige Ausgabe von 4.250,00 DM entsprechend der Sachdarstellung .

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           5

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           5

Davon stimmberechtigt:                                      5

Ja-Stimmen:                                                      5

Nein-Stimmen:                                                   0         

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0