Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeinde Dümmer benötigt eine neue Hundesteuersatzung, da es notwendig
ist die Züchtersteuer in die
Satzung einzuarbeiten .
Unter Berücksichtigung der Euro – Beträge ist in Anlehnung an die immer noch aktuelle Musterhundesteuersatzung
des Innenministeriums aus dem Jahre 1996 eine neue Hundesteuersatzung
erarbeitet worden .
Die anliegende Satzung hat der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung
vorgelegen.
Bedenken wurden seitens der
Rechts – und Kommunalaufsicht nicht geäußert.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende
Hundesteuersatzung. .
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 1
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0