Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Dümmer benötigt eine neue Hundesteuersatzung, da es notwendig

ist die Züchtersteuer in die Satzung einzuarbeiten .

 

Unter Berücksichtigung der  Euro – Beträge ist in Anlehnung an die  immer noch aktuelle Musterhundesteuersatzung des Innenministeriums aus dem Jahre 1996 eine neue Hundesteuersatzung erarbeitet worden .

 

Die anliegende Satzung hat  der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegen.

Bedenken wurden seitens der Rechts – und Kommunalaufsicht nicht geäußert.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Hundesteuersatzung. .

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   10

Davon stimmberechtigt:                                                              10

Ja-Stimmen:                                                                              9

Nein-Stimmen:                                                                           1

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0