Sitzung: 27.11.2003 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 5
Vorlage: 2003/WAR/120
Beschluss:
Die Bürgermeisterin übergibt
Herrn Evers 1. Stellv. Bürgermeister die
Versammlungsleitung.
Herr Borgwardt gibt Erläuterungen zur Beschlußvorlage und dem
Jahresabschluß.
Sach- und Rechtslage:
Nach § 61 Abs. 3
Kommunalverfassung M- V (KV M- V) hat die Gemeindevertretung die Jahresrechnung
spätestens bis zum 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres zu beschließen
und gleichzeitig über die Entlastung der Bürgermeisterin zu entscheiden.
Verweigert die Gemeindevertretung die Entlastung oder spricht diese mit
Einschränkungen aus, sind die Gründe anzugeben. Der Beschluß über die
Jahresrechnung und die Entlastung ist gemäß § 61 Abs. 4 KV M- V der unteren Rechtsaufsichtsbehörde
unverzüglich mitzuteilen und öffentlich bekanntzugeben. Die Prüfung der
Jahresrechnung erfolgte durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes am 12.09.2003.
Die Bürgermeisterin unterliegt lt. unterer
Rechtsaufsichtsbehörde bezüglich der Entlastung dem Mitwirkungsverbot nach § 24
KV M- V. Sie hat die Leitung der Sitzung für diesen Tagesordnungspunkt auf
ihren nächsten anwesenden Stellvertreter zu übertragen und ist von der Beratung
sowie Beschlußfassung auszuschließen. Das Rechnungsprüfungsprotokoll zur
Jahresrechnung ist in der Anlage enthalten .
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Warsow beschließt auf
Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses die Jahresrechnung 2002, die über –
und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2002 und bestätigt die
Entlastung der Bürgermeisterin .
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten
beschlussbegründenden
Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der
Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Frau
Gisela Buller
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 8
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 6
Davon stimmberechtigt: 5
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0